Für einen der bekanntesten deutschen Autobauer steht viel auf dem Spiel: Ein neuer Gesetzentwurf im US-Senat könnte Mercedes-Benz unbeabsichtigt vom wichtigen US-Markt ausschließen. Grund sind die chinesischen Großaktionäre des Konzerns, deren Beteiligungen zusammen knapp an die 20 Prozent heranreichen. Der zuständige Ausschuss des Senats, das Senate Commerce Committee, brachte die parteiübergreifende Vorlage am Mittwoch einen Schritt weiter. Der Vorsitzende Ted Cruz warnte zugleich, das Gesetz könne den deutschen Hersteller unbeabsichtigt treffen – versicherte aber, ein solches Verbot sei nicht die Absicht der Gesetzgeber.
- Der Gesetzentwurf sieht eine Obergrenze von 15 Prozent chinesischer Beteiligung an Autoherstellern vor.
- Bei Mercedes-Benz halten zwei chinesische Investoren zusammen fast 20 Prozent der Anteile.
- Senator Ted Cruz betont, ein Verbot von Mercedes-Benz komme „nie in Frage“.
Für die deutsche Wirtschaft und deutsche Beschäftigte ist der Vorgang von unmittelbarer Bedeutung. Mercedes-Benz beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Menschen in den USA und betreibt dort Montagewerke in Alabama und South Carolina. Ein Marktausschluss würde damit nicht nur ein Absatzgebiet betreffen, sondern auch die transatlantische Produktion und Lieferketten des Konzerns.
Wie die geplante Beteiligungsgrenze Mercedes betrifft
Der sogenannte Motor Vehicle Modernization Act of 2026 zielt darauf ab, mit China verbundene Autohersteller vom US-Markt fernzuhalten. Die im Entwurf festgeschriebene Schwelle von 15 Prozent chinesischer Beteiligung würde Mercedes-Benz erfassen: Die beiden größten Einzelaktionäre sind der chinesische Staatskonzern BAIC (ehemals Beijing Automotive Industrial Corp.) mit 9,98 Prozent sowie Geely-Gründer Li Shufu mit 9,69 Prozent. Zusammen liegen sie deutlich über der vorgeschlagenen Grenze.
Cruz stellte während der Ausschussberatung klar, dass die Vorlage vor einer möglichen Verabschiedung noch geändert werden müsste. „We would never consider“ – ein Verbot von Mercedes-Benz komme niemals in Betracht, sagte er. Senator Bernie Moreno aus Ohio, der den Entwurf gemeinsam mit Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan eingebracht hat, wies darauf hin, dass Mercedes bis 2030 Zeit hätte, die Eigentumsverhältnisse anzupassen, und Ausnahmegenehmigungen beantragen könnte.
„Wir verhindern eine absolute, totale und vollständige Zerstörung unserer industriellen Basis“, begründete Moreno das Vorhaben.
Nationale Sicherheit als treibendes Motiv
Hintergrund der Gesetzgebung sind Bedenken zur nationalen Sicherheit. Der Entwurf soll bestehende Bundesbeschränkungen festschreiben, die mit China verbundene Fahrzeugtechnik aus den USA heraushalten sollen – aus Sorge, dass vernetzte Fahrzeuge sensible Daten sammeln könnten. Bereits unter der Biden-Regierung eingeführte Regeln zu Software in vernetzten Fahrzeugen verbieten chinesische Konnektivitätssoftware ab dem Modelljahr 2027 und chinesische Hardware ab dem Modelljahr 2030.
Diese Vorgaben haben bereits Folgen: Der Hersteller Polestar, mehrheitlich im Besitz des chinesischen Geely-Konzerns, wurde in diesem Jahr aus dem US-Markt gedrängt. Laut Reuters arbeitet die Branche unter Hochdruck an einer Umstellung – Zulieferer suchen Ersatz für chinesische Konnektivitätskomponenten, Autobauer prüfen ihre Lieferketten, und einige Unternehmen beantragen Ausnahmen. Der Umstieg weg von chinesischer Hardware kann die Kosten Branchenvertretern zufolge um bis zu 15 Prozent erhöhen.
Vorwurf gegen einen US-Konkurrenten
Während der Beratung erhob Cruz zudem einen Vorwurf gegen General Motors. Der US-Konzern setze sich für die Beteiligungsregel ein, um Mercedes-Benz zu schwächen und die eigene Marke Cadillac wettbewerbsfähiger zu machen. „GM drängt auf diese Bestimmung, um Mercedes-Benz aus dem Markt zu drängen“, sagte Cruz. GM ist der absatzstärkste Autohersteller in den USA. Sowohl GM als auch Mercedes-Benz äußerten sich zunächst nicht.
Für Mercedes bedeutet der aktuelle Stand vor allem Unsicherheit: Solange der Entwurf nicht geändert und verabschiedet ist, bleibt offen, ob der Konzern seine Eigentumsstruktur anpassen, eine Ausnahme erwirken oder mit strengeren Auflagen leben müsste. Die von Moreno genannte Frist bis 2030 sowie die in Aussicht gestellte Waiver-Möglichkeit deuten jedoch darauf hin, dass ein sofortiger Marktausschluss nicht unmittelbar bevorsteht.
Sollten die USA ausländische Autobauer wegen chinesischer Beteiligungen vom Markt ausschließen dürfen – oder trifft eine solche Regel am Ende die Falschen? Teilen Sie Ihre Meinung.
