Ansturm auf Ceuta: Spanische Exklave ruft nach Militär

Die spanische Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste steht unter starkem Migrationsdruck: Nach Angaben der Behörden gelangten binnen einer Woche mehr als 1.500 Migranten überwiegend schwimmend aus dem benachbarten Marokko in das Gebiet. Allein in den vergangenen Stunden erreichten laut Regionalbehörden und dem staatlichen Sender RTVE erneut Hunderte Menschen das Territorium. Regionalpräsident Juan Jesús Vivas sprach von einer „totalen humanitären und sozialen Notlage“ und forderte die Zentralregierung in Madrid auf, aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ den Notstand auszurufen und Polizei sowie Armee an die Grenze zu entsenden.

Videoaufnahmen zeigten Menschenmengen, die um die Wellenbrecher herum, über den Strand von Tarajal und durch die Straßen der Stadt liefen. Manche Migranten riefen beim Betreten des Gebiets „Viva España!“. Viele kamen mit aufblasbaren Hilfsmitteln über das Wasser; nach einem Bericht der Nachrichtenagentur EFE überwanden andere auch die Grenzanlagen an Land. Nach Angaben von Aktivisten handelte es sich überwiegend um Marokkaner sowie eine kleinere Zahl von Algeriern, die in Marokko gelebt hatten.

Aufnahmeeinrichtungen sind völlig überlastet

Bereits am Mittwoch hatte Vivas erklärt, die Aufnahmezentren seien „kollabiert und übersättigt“. Hunderte Migranten müssten auf den Straßen übernachten. Besonders angespannt ist die Lage bei den Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige, die nach seinen Angaben mit 2.400 Prozent Auslastung arbeiteten. Spaniens Guardia Civil, der Seenotrettungsdienst und das Rote Kreuz retteten Berichten zufolge rund 117 Menschen aus dem Wasser, während marokkanische Sicherheitskräfte weitere Personen auf ihrem Weg in spanische Gewässer stoppten.

Warum Ceuta immer wieder zum Brennpunkt wird

Ceuta bildet zusammen mit der zweiten spanischen Stadt Melilla die einzige Landgrenze der Europäischen Union mit Afrika. Beide Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die sich ein besseres Leben in Europa erhoffen; Marokko dient dabei für viele als Transitland. Immer wieder kommt es zu größeren Ansturm-Wellen: Aktivist Zakaria Zarroqui verglich die aktuelle Zahl mit einer Massenankunft im Mai 2021, als binnen weniger Tage rund 10.000 marokkanische und afrikanische Jugendliche in die Exklave gelangten.

Für die EU markiert Ceuta damit eine ihrer sensibelsten Außengrenzen – ein Ort, an dem europäische Migrationspolitik unmittelbar auf die Realität an der afrikanischen Küste trifft.

Streit um ein Gerichtsurteil und die Rolle Marokkos

Anfang des Monats entschied Spaniens Oberster Gerichtshof, dass auf See abgefangene Migranten, die Ceuta oder Melilla erreichen wollen, nicht mehr im Schnellverfahren nach Marokko zurückgeschoben werden dürfen – anders als bei Grenzübertritten an Land. Das Innenministerium machte Schleusernetzwerke dafür verantwortlich, das Urteil auszunutzen und irreguläre Migration anzuheizen. Ein Sprecher der Guardia Civil sagte Reuters, seit dem Urteil habe es einen langsamen Zustrom gegeben, „aber heute war es eine Explosion“. Aktivisten bezweifeln allerdings, dass gewöhnliche Migranten – etwa die Schwimmer – von einem solchen Urteil überhaupt wüssten, und stellen den Zusammenhang infrage.

Was Madrid plant und wie es weitergeht

Das Innenministerium in Madrid lehnte die Ausrufung eines nationalen Notstands ab: Eine solche Maßnahme decke Migrationskrisen nicht ab. Zugleich sagte die Regierung zusätzliche Ressourcen zu, um Sicherheit und Grenzkontrolle sowie humanitäre Hilfe zu gewährleisten, „damit auf See keine Menschenleben gefährdet werden“. Mehrere Ministerien arbeiteten koordiniert an einer schnellen Reaktion. Innenminister Fernando Grande-Marlaska bezeichnete die Situation als „außergewöhnlich“ und lobte die Zusammenarbeit mit Marokko als „eng und von Loyalität geprägt“. Er wollte am Freitag nach Ceuta reisen, um sich vor Ort ein Bild zu machen und mit den Verantwortlichen zu sprechen.

Was die Forderung nach einem Militäreinsatz praktisch bedeuten würde, bleibt zunächst offen: Solange Madrid den Notstand ablehnt, dürfte die Verstärkung eher über zusätzliche Polizeikräfte und humanitäre Mittel laufen als über die Armee. Für die überlasteten Aufnahmeeinrichtungen und die auf der Straße ausharrenden Menschen ändert sich damit kurzfristig wenig – die Frage, wie viele weitere Migranten in den kommenden Tagen aus der marokkanischen Stadt Fnideq aufbrechen, dürfte über das weitere Vorgehen entscheiden.

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