Ben-Gvir fordert nächtliche Tötungen in Gaza – Empörung in Deutschland

Israels rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat in einem aufgezeichneten Podcast gezielte Tötungen von Palästinensern im Gazastreifen gefordert – jede Nacht 30 bis 40 Menschen. Die Äußerungen wurden am Wochenende öffentlich und binnen kurzer Zeit weltweit von Medien verbreitet. Gesprächspartner war Rom Braslavski, der beim Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 als Geisel genommen worden war. In Deutschland lösten die Aussagen scharfe Kritik aus: Der Zentralrat der Juden, Vizekanzler Lars Klingbeil und Abgeordnete der Union verurteilten die Worte und forderten Konsequenzen.

Was der Minister im Podcast sagte

In dem Gespräch kritisierte Ben-Gvir das jüngste Zurückfahren israelischer Angriffe im Gazastreifen und stellte sich offen gegen Regierungschef Benjamin Netanyahu. „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen“, sagte er. Es gehe ihm dabei ausdrücklich nicht nur um militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.

„Es gibt dort Menschen, die des Lebens nicht würdig sind. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen“, sagte Ben-Gvir.

In derselben Aufnahme sprach sich der Minister zudem für eine massenhafte Auswanderung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und eine anschließende Besiedlung durch Israel aus. Er betrachte das Gebiet als vollständig israelisch. Völkerrechtler haben derartige Forderungen in der Vergangenheit als möglicherweise auf ethnische Säuberung hinauslaufend eingeordnet.

Warum die Worte politisches Gewicht haben

Ben-Gvir führt die rechtsextreme Partei Jüdische Stärke und ist Teil von Netanyahus Regierungskoalition. Als Minister für Nationale Sicherheit ist er unter anderem für die nationale Polizei und den Strafvollzug zuständig, in dem tausende Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland inhaftiert sind. Über das israelische Militär und die Befehlsgewalt für Angriffe verfügt er dagegen nicht. In der Vergangenheit hatte er sich für verschärfte Haftbedingungen palästinensischer Gefangener eingesetzt; Israels oberstes Gericht befand 2025, der Strafvollzug unter seiner Verantwortung habe Häftlingen eine minimale Grundversorgung mit Nahrung vorenthalten.

Politisch bedeutet das: Zwar kann Ben-Gvir keine Angriffe anordnen, doch seine harte Rhetorik hat nach dem Hamas-Angriff an Zustimmung gewonnen. Für den Wahlkampf vor der für den 27. Oktober angesetzten Wahl in Israel steht damit im Raum, dass einst als Randposition geltende Ideen weiter an Boden gewinnen. Ähnliche Aussagen von Ben-Gvir und anderen israelischen Amtsträgern wurden bereits in der Vergangenheit vielfach verurteilt und dem Internationalen Gerichtshof als Beleg für eine völkermörderische Absicht vorgelegt. Israel weist den Vorwurf zurück, in seiner Offensive im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen.

Wie Deutschland und jüdische Gemeinden reagieren

In Deutschland fiel die Reaktion ungewöhnlich deutlich aus. Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte in Berlin, das Verhalten Ben-Gvirs sei „zutiefst beschämend und verantwortungslos“ und veranschauliche die Gefahr, die von rechtsradikalen Kräften ausgehe. Die Aussagen stünden „diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen“, betonte Schuster und distanzierte sich ausdrücklich von dem Minister.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) nannte das Verhalten „menschenverachtend“. Er sei solidarisch mit dem Staat Israel, aber nicht mit „solchen Ministern“, sagte er im Sommerinterview der Sat.1-Sendung „newstime“. Mit Ben-Gvir sei eine Grenze überschritten, dem müsse die Bundesregierung deutlich widersprechen; auf europäischer Ebene müssten nun „sehr ernsthaft“ Sanktionen geprüft werden. Auch aus der Union kam die Forderung nach Konsequenzen: Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, verlangte gegenüber „Politico“ EU-Sanktionen als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten.

Kritik kam ebenfalls von jüdischen Gemeinden in Europa. In Österreich bezeichnete der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten, Rosen, den Minister als „eine Schande für das gesamte jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel“ und forderte, ihn aus der Regierung zu entfernen.

Was nun folgen könnte

Gegen Ben-Gvir bestehen bereits in mehreren Staaten Einreiseverbote, darunter Spanien, Frankreich, Irland, Belgien, Großbritannien, Kanada und Australien. Sollten die nun geäußerten Forderungen aus Deutschland Gehör finden, würde eine Sanktionsprüfung auf EU-Ebene eingeleitet – ein Schritt, über den letztlich die Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden müssten. Ob es dazu kommt, ist offen. In israelischen Medien fanden die Äußerungen bislang nur wenig Beachtung.