Merz will eine Frau als Nachfolgerin von Steinmeier

Die Suche nach dem nächsten Staatsoberhaupt führt über die Länder. Bevor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinen Vorschlag für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht, will er sich mit den CDU-Landesvorsitzenden, den Ministerpräsidenten und der CSU abstimmen. Eine Vorgabe hat er nun aber gemacht: Es soll eine Frau werden. Das sagte Merz am Montag nach Angaben von Teilnehmern bei einer nicht-öffentlichen Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Steinmeiers Amtszeit endet im März, es ist seine zweite und letzte. Die Bundesversammlung entscheidet im Januar über die Nachfolge.

Bayern bringt Ilse Aigner ins Spiel

Besonders aus Bayern kommt Druck. Ministerpräsident Markus Söder hatte beim CSU-Parteitag vehement für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner geworben. Bei der CSU und auch in der SPD hat Aigner viele Unterstützer, darunter mit Matthias Miersch der Chef der SPD-Bundestagsfraktion.

Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es zuletzt allerdings, die CDU habe den Anspruch, eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten vorzustellen. Gehandelt werden Bildungsministerin Karin Prien und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, beide CDU-Mitglieder. Merz‘ Festlegung auf eine Frau schließt keine der drei Politikerinnen aus. Damit verlagert sich die Frage aber auf das Parteibuch: Setzt sich die Linie einer eigenen CDU-Kandidatin durch, wäre das eine Absage an den bayerischen Vorschlag der Schwesterpartei.

„Ich werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte. Ich bin festgelegt in der Frage, dass es eine Frau werden muss“, sagte Merz nach Angaben von Teilnehmern.

Merz will schon im ersten Wahlgang eine breite Mehrheit

Merz hatte die Debatte über die Steinmeier-Nachfolge lange laufen lassen. Früher hatte er zwar Sympathie für eine Kandidatin erkennen lassen, sich aber nicht festgelegt. Laut Teilnehmerkreisen will er nun eine Kandidatin mit dem Ziel vorschlagen, bereits im ersten Wahlgang der Bundesversammlung eine breite Mehrheit zu erreichen. Seinen Vorschlag will er dem Vernehmen nach in der kommenden Woche vorlegen.

Der Zeitplan ist abgestuft. Bis zur Sitzung des CDU-Präsidiums am 9. November, die aus dem Umfeld des Kanzlers während seiner Asienreise als „der erste Zielpunkt“ bezeichnet wurde, sollen Gespräche mit den CDU-Landesvorsitzenden, den Ministerpräsidenten, Präsidiumsmitgliedern und der CSU stattfinden. Nach Informationen aus Parteikreisen telefonierte Merz bereits am vergangenen Wochenende mit wichtigen Persönlichkeiten seiner Partei, darunter CDU-Ministerpräsidenten. Erstes Ziel ist ein gemeinsamer Vorschlag von CDU und CSU. Danach sollen die Gespräche auf den Koalitionspartner SPD ausgeweitet werden, anschließend will Merz auch mit den Grünen sprechen.

Union und SPD haben eine knappe Mehrheit in der Bundesversammlung

Die Bundesversammlung tritt allein zusammen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Sie besteht aus den 630 Abgeordneten des Bundestages und ebenso vielen Wahlleuten, die von den Länderparlamenten bestimmt werden. Die Länder stellen damit die Hälfte des Gremiums.

Die CDU stellt die meisten Delegierten und hat deshalb das Vorschlagsrecht. Union und SPD verfügen gemeinsam über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Rechnerisch könnte die Koalition ihre Kandidatin also allein durchsetzen. Dass Merz trotzdem die Grünen einbeziehen will, zeigt sein Ziel: Das Staatsoberhaupt soll von einer möglichst breiten Mehrheit getragen werden und nicht nur von der Regierungskoalition.

Ob am Ende eine CDU-Politikerin oder die von Bayern favorisierte Ilse Aigner nominiert wird, dürfte sich in den Gesprächen der kommenden Tage entscheiden.

Soll das nächste Staatsoberhaupt aus der CDU kommen, oder spricht die breite Unterstützung aus CSU und SPD für Ilse Aigner? Und wie wichtig ist Ihnen, dass erstmals eine Frau ins Schloss Bellevue einzieht? Schreiben Sie uns Ihre Meinung.