Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag in Berlin den CDU-Politiker Steffen Bilger als neuen Bundesverkehrsminister vorgestellt. Der 47-Jährige aus Ludwigsburg in Baden-Württemberg, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, soll den bisherigen Amtsinhaber Patrick Schnieder (CDU) ablösen. Die formelle Ernennung ist für Mittwoch vorgesehen. Merz lobte Bilger als erfahrenen und gut vernetzten Kollegen: „Ich denke, Steffen Bilger wird das sehr, sehr gut machen.“ Mit der Personalie endet vorerst eine tagelange Hängepartie, die dem Kanzler heftige Kritik aus den eigenen Reihen eingebracht hatte.
- Steffen Bilger (CDU), 47, folgt Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister; die Ernennung soll am Mittwoch erfolgen.
- Auslöser der Kabinettsumbildung war der Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn.
- Merz bedauerte öffentlich, dass der Amtswechsel „nicht wie geplant kommuniziert werden konnte“.
Bilger bringt für das Amt einschlägige Erfahrung mit. Von 2009 bis 2018 saß er im Verkehrsausschuss des Bundestags, anschließend war er bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. In der Union gilt er als fachlich versiert; für sein Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition erhielt er viel Anerkennung. Der ausgebildete Jurist studierte in Tübingen und war als Rechtsanwalt tätig. Seit 2009 vertritt er als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Ludwigsburg.
Merz warf dem Vorgänger Untätigkeit bei der Bahn vor
Hinter der Ablösung Schnieders steht offenbar Unzufriedenheit im Kanzleramt. Aus dem politischen Berlin war zu hören, Merz habe seinem bisherigen Minister vorgeworfen, zu wenig gegen das chronische Chaos und die häufigen Verspätungen bei der Deutschen Bahn getan zu haben. Zudem habe Schnieder zu wenige Projekte angestoßen, die aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro bezahlt werden können. Merz formulierte am Montag seine Erwartung an den Nachfolger: Bilger solle „schneller und besser“ werden und belegen, dass die enorme Kreditaufnahme durch „zügige Umsetzung – bei Verkehrsprojekten, Schiene, Straße, der gesamten Infrastruktur“ gerechtfertigt sei.
Das milliardenschwere Sondervermögen hatte Merz gemeinsam mit SPD und Grünen noch vor seiner Ernennung zum Kanzler auf den Weg gebracht – Deutschland lockerte dafür seine traditionelle Zurückhaltung bei der Schuldenaufnahme.
Ein misslungener Amtswechsel sorgte für Unmut in der Union
Der Wechsel verlief alles andere als reibungslos. Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte Merz Schnieder bereits am Donnerstag über den geplanten Personalwechsel informiert. Doch der zunächst vorgesehene Nachfolger, der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler, sagte kurzfristig wieder ab – mit Verweis auf Zweifel an seiner fachlichen Eignung. So blieb Schnieder tagelang im Amt, ohne dass ein Ersatz feststand. Am Sonntag zog er schließlich selbst die Konsequenzen und kündigte an, Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung zu bitten. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, erklärte er.
Merz bedauerte am Montag den Ablauf. In einem Telefonat am Sonntag habe er Schnieder erneut für dessen Arbeit gedankt und sein Bedauern ausgedrückt, dass der Amtswechsel „wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte“, so Kornelius. In der Union hatte der Umgang mit Schnieder für deutliche Kritik gesorgt. Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier schrieb auf X, das Vorgehen mache ihn „betroffen und wütend“ und werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht. FDP-Chef Wolfgang Kubicki wiederum warf Merz mit Blick auf den Nachfolger „Instinktlosigkeit“ vor: Bilger sei einer der größten Verteidiger der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Pkw-Maut gewesen, die den Steuerzahler letztlich 270 Millionen Euro gekostet habe.
Der Rücktritt Spahns setzte ein umfassendes Stühlerücken in Gang
Ausgelöst wurde das gesamte Personalkarussell durch den Rücktritt von Jens Spahn als Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Spahn und sein Mann waren Eltern eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes geworden. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten und wird gerade von CDU und CSU entschieden abgelehnt – aus den eigenen Reihen erhob sich daraufhin der Vorwurf der Doppelmoral, und Spahn war schließlich nicht mehr zu halten.
Neuer Fraktionschef soll am Mittwoch der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (52) werden, ein enger Vertrauter von Merz. Für die Abstimmung müssen die 208 Abgeordneten von CDU und CSU ihre Sommerpause unterbrechen. Frei wiederum folgt an der Spitze des Kanzleramts die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (47) aus Baden-Württemberg. Als neuer Gesundheitsminister ist der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgesehen, der bislang vor allem als Wirtschaftsexperte bekannt ist.
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