USA drohen Iran mit beispielloser Sanktionswelle

Die USA bereiten eine drastische Verschärfung ihrer Iran-Sanktionen vor, um Teheran wirtschaftlich vollständig zu isolieren. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, bereits in der kommenden Woche historisch einmalige Maßnahmen gegen den Iran zu verhängen. Die Regierung von Präsident Donald Trump prüft dafür nach übereinstimmenden Berichten mehrere Optionen, die von Strafen gegen chinesische Großabnehmer und Banken über Sekundärzölle bis hin zu einer lückenlosen Landblockade reichen. Welche der Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, ist bislang offen – klar ist nur, dass Washington die verbliebenen Schlupflöcher im bestehenden Sanktionsregime schließen will.

Seit dem Beginn des Krieges gegen das Regime in Teheran Ende Februar hat die US-Regierung bereits den Schifffahrts-, Energie- und Finanzsektor des Landes mit Sanktionen belegt und eine Seeblockade errichtet. Nun geht es um die letzten wirtschaftlichen Druckpunkte.

China gilt als der entscheidende Hebel – und als das größte Risiko

Der wichtigste Ansatzpunkt ist Chinas Rolle als Hauptabnehmer iranischen Öls. Nach Daten des Analysehauses Kpler kauft China mehr als 80 Prozent des auf dem Seeweg exportierten iranischen Öls; anderen Schätzungen zufolge liegt Chinas Anteil an den gesamten Ölexporten des Iran sogar bei über 90 Prozent. Einen Großteil dieses Handels wickeln private chinesische Raffinerien ab, sogenannte „Teapots“, die rund ein Viertel der Raffineriekapazität des Landes ausmachen und mit geringen Gewinnspannen arbeiten. Sie könnten von Sekundärsanktionen getroffen werden – also von Strafen, die ausländische Unternehmen für Geschäfte mit sanktionierten Staaten belegen. Kleinere Betriebe gelten dabei als schwer angreifbar, weil sie kaum Berührungspunkte mit dem US-Finanzsystem haben.

Besonders heikel wäre ein Vorgehen gegen chinesische Großbanken. Das US-Finanzministerium hat zwei namentlich nicht genannte Institute bereits verwarnt, aber bislang keine direkten Sanktionen verhängt. Ein solcher Schritt könnte eine abschreckende Wirkung auf größere Finanzhäuser entfalten – zugleich aber Vergeltungsmaßnahmen Pekings auslösen.

Washington fürchtet, dass China vor dem für dieses Jahr geplanten Treffen zwischen Trump und Präsident Xi Jinping den Export kritischer Rohstoffe für die Hightech-Industrie einschränken könnte.

Hinzu kommt ein wirtschaftlicher Zielkonflikt: Würden iranische Barrel vom Markt genommen, verschwände günstiges Rohöl aus dem globalen Angebot – was die ohnehin erhöhten Ölpreise weiter treiben könnte. „Sofern der Präsident nicht beschließt, die Iran-Bedrohung über alle anderen Themen zu stellen, namentlich China, ist es unwahrscheinlich, dass eine ihrer Maßnahmen Irans Kalkül wesentlich verändert“, sagte Chris Kennedy von Bloomberg Economics.

Wechselstuben, Landblockade und ein juristisch blockierter Zoll

Als weitere Angriffsfläche gelten Wechselstuben etwa in den Vereinigten Arabischen Emiraten, über die der Iran Öleinnahmen – oft in chinesischen Yuan – in nutzbare Währungen umtauscht. Das Finanzministerium hat im Rahmen von Bessents Kampagne „Economic Fury“ bereits einige davon sanktioniert. Fachleute wie Brett Erickson von Obsidian Risk Advisors bezeichnen dieses Vorgehen jedoch als „Katz-und-Maus-Spiel“, da Teheran schlicht neue Scheinfirmen und Kanäle gründe. Miad Maleki von der Foundation for Defense of Democracies erwartet vor allem eine schärfere Durchsetzung bestehender Regeln gegen Reedereien, Käufer und Finanzvermittler sowie mögliche Sanktionen im Luftfahrtsektor.

US-amerikanische und israelische Regierungsvertreter haben zudem eine Landblockade ins Spiel gebracht. Diese würde die Mitwirkung nahezu aller Nachbarstaaten erfordern – Irak, Türkei, Pakistan, Afghanistan, Turkmenistan, Aserbaidschan und Armenien. Trump könnte etwa auf Pakistan Druck ausüben, das eine Währungsswap-Linie über zehn Milliarden Dollar beim US-Finanzministerium beantragt hat, sowie auf die Türkei, die in das F-35-Kampfjetprogramm zurückkehren möchte. Ob eine solche Blockade praktisch umsetzbar wäre und ob sie tatsächlich internen Druck im Iran erzeugt, ist unter Experten allerdings umstritten.

Auch Sekundärzölle stehen zur Debatte: Trump hatte wiederholt mit 25-prozentigen Zöllen auf Waren aus Ländern gedroht, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Oberste Gerichtshof erklärte die rechtliche Grundlage dafür jedoch für ungültig. Ein vom Senat verabschiedetes Russland-Sanktionspaket, das auch neue Iran-Sanktionen enthält, würde Trump neue Zollbefugnisse verschaffen – muss aber noch das Repräsentantenhaus passieren, wo die Abstimmung wegen Bedenken von Demokraten und einigen Republikanern als hohe Hürde gilt.

Zusätzlich könnten die USA versuchen, iranisches Staatsvermögen unter US-Gerichtsbarkeit nicht nur einzufrieren, sondern zu beschlagnahmen – ein Schritt, den die Regierung von George W. Bush nach der Irak-Invasion 2003 gegangen war. Ein solcher Zugriff wäre rechtlich und diplomatisch jedoch deutlich komplizierter.

Kann Washington den Iran mit Wirtschaftsdruck tatsächlich in die Knie zwingen – oder trifft eine neue Sanktionswelle vor allem die Ölpreise und damit auch Verbraucher in Europa? Teilen Sie Ihre Einschätzung in den Kommentaren.