Keiko Fujimori ist als neue Präsidentin Perus vereidigt worden. Die konservative Politikerin, die vor dem Kongress in Lima ihren Amtseid ablegte, ist damit das neunte Staatsoberhaupt des Landes innerhalb von nur zehn Jahren. Ihren Wahlsieg in der Stichwahl im Juni sicherte sie sich mit weniger als 50.000 Stimmen Vorsprung gegen den Linkskandidaten Roberto Sánchez – im vierten Anlauf auf das höchste Staatsamt. Im Zentrum ihres Programms stehen mehr innere Sicherheit, wirtschaftlicher Aufschwung sowie Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Zugleich kehrt mit ihr der Fujimorismus, eine Mischung aus Neoliberalismus, Populismus und harten staatlichen Maßnahmen, nach über 25 Jahren an die Spitze der Exekutive zurück.
- Fujimori gewann die Stichwahl mit weniger als 50.000 Stimmen und ist Perus neunte Präsidentin binnen zehn Jahren.
- Sie kündigte ein militärisch gestütztes, hartes Vorgehen gegen Kriminalität an, darunter vier Großgefängnisse nach dem Vorbild El Salvadors.
- Peru ist zu einem zentralen Schauplatz des Ringens zwischen den USA und China um Einfluss in Südamerika geworden.
Sicherheit wird zur obersten Priorität erklärt
In ihrer Antrittsrede vor dem Kongress rückte Fujimori den Kampf gegen die Kriminalität in den Mittelpunkt. Das Land durchlebt seit Jahren eine der schwersten Sicherheitskrisen seiner jüngeren Geschichte, geprägt von Erpressung, Auftragsmorden und der Ausbreitung lokaler wie ausländischer Banden. Fujimori kündigte an, in Regionen mit Drogenhandel und illegalem Bergbau die Streitkräfte einzusetzen. „Während des Ausnahmezustands übernehmen die Streitkräfte vorübergehend die Führung bei den Sicherheitsoperationen“, sagte sie, bis diese Gebiete „den Bürgern zurückgegeben“ werden könnten.
Ihr Programm sieht mehr Videoüberwachung, landesweite Kommando- und Kontrollzentren, eine stärkere Polizeipräsenz und härtere Strafen vor. Vorgeschlagen sind zudem der Bau von vier Großgefängnissen nach dem Vorbild der salvadorianischen Haftanstalt Cecot, anonyme Richter in Strafverfahren, die Abschiebung von Menschen ohne Papiere sowie eine Arbeitspflicht für Häftlinge.
Bei einer Gruppe linker Abgeordneter stieß die Zeremonie auf offenen Protest: Sie verließen aus Widerspruch den Saal.
Warum das Erbe des Vaters die Debatte prägt
Fujimori ist die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der Peru in den 1990er-Jahren regierte. Seine Anhänger schreiben ihm zu, die maoistische Guerillagruppe „Leuchtender Pfad“ weitgehend zerschlagen und die Hyperinflation durch harte neoliberale Reformen unter Kontrolle gebracht zu haben. Später wurde er wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und verbüßte 16 Jahre Haft.
Genau dieses Erbe befeuert die Sorgen vieler Peruaner. „Sie wird eine Kopie ihres Vaters sein“, sagte der Rentner César Fuentes der Nachrichtenagentur AFP. Die Politikwissenschaftlerin Eliana Carlin von der Päpstlichen Katholischen Universität Perus warnt vor den Folgen für die Menschenrechte: Hinter den Maßnahmen stünden „stark ideologisch geprägte Positionen“, die rechtfertigen sollten, Polizei und Streitkräfte ausschließlich der Militärgerichtsbarkeit zu unterstellen. Am Vorabend der Amtseinführung versammelten sich in Lima über hundert Angehörige von Opfern staatlicher Gewalt, um die neue Regierung abzulehnen und Gerechtigkeit für Verbrechen unter der Amtszeit ihres Vaters zu fordern.
Ein knapper Rückhalt im Kongress und ein strategischer Hafen
Fujimoris Partei Fuerza Popular ist die stärkste Kraft im Kongress und hält gemeinsam mit ihrem wichtigsten rechten Verbündeten die Hälfte der Sitze im neuen Senat. Das erschwert eine mögliche Amtsenthebung, reicht aber nicht für die Mehrheit, die sie zur Durchsetzung ihrer Vorhaben bräuchte. Regieren soll Fujimori bis 2031. Für ein Land, das binnen zehn Jahren acht Staatschefs verschlissen hat – viele von ihnen abgesetzt oder zum Rücktritt gedrängt –, ist schon die Aussicht auf Stabilität ein zentrales Versprechen.
Über die Innenpolitik hinaus übernimmt Fujimori das Amt in einer Phase wachsender strategischer Bedeutung Perus. Mit der Eröffnung des Tiefseehafens Chancay, einem Teil der chinesischen Seidenstraßen-Initiative, ist das Land stärker in den Mittelpunkt des Wettbewerbs zwischen Washington und Peking gerückt. Das auf rund 3,5 Milliarden US-Dollar (etwa 3 Milliarden Euro) veranschlagte Projekt soll die Schiffstransportzeit zwischen Peru und China von rund 40 auf etwa 23 Tage verkürzen. China ist inzwischen Perus wichtigster Handelspartner; das bilaterale Handelsvolumen lag 2024 bei mehr als 40 Milliarden US-Dollar (rund 37 Milliarden Euro), gefolgt von den USA mit knapp 25 Milliarden US-Dollar (rund 23 Milliarden Euro).
Für den Lateinamerika-Experten Michael Shifter von der Georgetown University ist nirgendwo der Wettstreit zwischen Peking und Washington so deutlich sichtbar wie in Peru.
Was die neue Regierung nun einlösen muss
Ob Fujimori ihre Versprechen umsetzen kann, hängt maßgeblich vom finanziellen Spielraum ab. Peru weist weiterhin erhebliche Defizite bei Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen auf. Hinzu kommen die hohe Kriminalität und die drohende Rückkehr des Wetterphänomens El Niño, das Meteorologen zufolge das intensivste seit 1998 werden könnte. Für einen German-Leser bedeutet der Machtwechsel vor allem eines: Peru bleibt ein Testfall dafür, ob harte Sicherheitspolitik und rechtsstaatliche Garantien miteinander vereinbar sind – und ein Gradmesser für den Einfluss Chinas in einer Region, in der auch europäische Handelsinteressen liegen.
Kann ein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität Peru mehr Stabilität bringen – oder überwiegen die Risiken für Rechtsstaat und Menschenrechte? Teilen Sie Ihre Einschätzung in den Kommentaren.
