US-Präsident Donald Trump spricht von einem baldigen „großen schönen Abkommen“. Fast alle anderen Beteiligten äußern sich deutlich zurückhaltender. In Abu Dhabi haben am Dienstag neue Ukraine-Gespräche zwischen Delegationen aus Washington, Moskau und Kiew begonnen. Sie sind bis Mittwoch angesetzt und finden hinter verschlossenen Türen statt. Nach mehr als acht Monaten Funkstille wollen die drei Seiten damit den Gesprächsfaden über ein mögliches Ende des Krieges wieder aufnehmen. Einen Durchbruch erwarten Beobachter nicht. In der Ukraine selbst sind die Erwartungen ebenfalls gedämpft. Hinzu kommt ein Streit über die Rolle Europas: Die EU will in Abu Dhabi dabei sein, der Kreml sieht sie jedoch nicht am Verhandlungstisch.
- Die Ukraine-Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine laufen am Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi.
- Für die USA sollen der Sondergesandte Steve Witkoff und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner teilnehmen.
- Das letzte Dreiertreffen fand im Februar in Genf statt, davor wurde zweimal in Abu Dhabi verhandelt.
- Russland will laut niederländischen Medienberichten zuerst die gesamte Region Donbas erobern und erst danach verhandeln.
Berlin und Kiew bestehen auf einer Rolle Europas
Bundesaußenminister Johann Wadephul äußerte sich am Rande des G7-Außenministertreffens in Paris unmissverständlich.
„Es kann keine Lösung ohne Europa, sondern nur mit Europa geben“, sagte Wadephul.
Für ein Kriegsende müsse Russland auf seine Maximalforderungen verzichten und echte Bereitschaft zur Einigung zeigen. Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, wie sie die USA ins Spiel gebracht haben, hält der Minister dagegen nicht für nötig. Die bestehende noch einmal zu bestätigen, sei sicherlich richtig. Grundlegende Änderungen seien aber nicht geboten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmte sich noch am Montag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. „Wir haben unsere Positionen abgestimmt“, schrieb er im Onlinedienst X. „Wir tun alles, um sicherzustellen, dass das trilaterale Format Ergebnisse liefert.“
Nach Angaben der EU-Kommission nimmt die EU in dieser Woche an Treffen in Abu Dhabi teil. Zum genauen Format machte sie zunächst keine Angaben. Der ukrainische Verhandlungsleiter Rustem Umjerow sprach bei Telegram von gesonderten, koordinierten Treffen mit den europäischen Partnern. Eine enge Abstimmung mit ihnen sei für die Ukraine von prinzipieller Bedeutung. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte dagegen, die Gespräche liefen wie bisher unter US-Vermittlung. Die EU sitze in Abu Dhabi nicht am Tisch.
Washington sieht Bewegung in der Gebietsfrage
Etwas optimistischer klingt ein US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Vor Journalisten in Washington sagte er, Russland und die Ukraine hätten sich vor dem Treffen in Gebietsfragen flexibel gezeigt. Eine Lösung sei allerdings erst möglich, wenn die Sicherheitsarchitektur für die Nachkriegszeit geklärt sei.
Die Ausgangslage bleibt verfahren. Die USA und die Ukraine wollen zunächst eine Waffenruhe und danach weiterverhandeln. Russland will dagegen erst den gesamten Donbas erobern und dann reden.
Ukrainische Experten rechnen mit kleinen technischen Schritten
Umjerow nannte vor der Abreise die Ziele Kiews: einen dauerhaften, nachhaltigen Frieden, Sicherheitsgarantien und die Chance, das Land nach dem Krieg wieder aufzubauen. Illja Kotow, Leiter einer politischen Denkfabrik in Kiew, bezeichnet das als Fernziele. Konkret gehe es um erste Schritte: „Natürlich um einen möglichen Stopp der Kriegshandlungen, eine sektorale Waffenruhe oder eine umfassende. Und wie so etwas kontrolliert werden kann.“
Die Ukraine bietet seit Langem verschiedene Formen einer sofortigen Waffenruhe an. Sie könnte etwa nur für Luftschläge gelten, nur für Angriffe auf die Energieinfrastruktur oder nur für Schiffe im Schwarzen Meer und Hafenanlagen. Russland lehnte all das bisher ab. Kotow hält die technische Seite dennoch für wichtig: „Darüber haben der russische Militärgeheimdienst GRU und unser Militärgeheimdienst HUR schon einmal in Abu Dhabi gesprochen.“ Wenn man sich auf eine Waffenruhe zubewege, „muss es einen Mechanismus geben, wie das funktionieren soll“. Als gutes Beispiel nennt er die regionale Waffenruhe, die vor Kurzem sechs Tage lang im Bezirk Cherson galt.
Eine politische Entscheidung über eine Waffenruhe oder gar einen Frieden erwartet in der Ukraine derzeit kaum jemand. Das Hauptargument: Kremlchef Wladimir Putin gehe weiterhin davon aus, seine Maximalforderungen mit Gewalt durchsetzen zu können.
Politologe warnt vor Geschäftsinteressen der US-Regierung
Ukrainische Beobachter erwarten zudem, dass der Druck aus Washington auf Kiew zunimmt. Trump hatte zuletzt ein „großes Abkommen“ angekündigt, das sogar ganz Europa betreffen könnte. Details nannte er nicht. Der Politologe Wolodymyr Fesenko sagte dem Radiosender NV, Trumps Verhandlungsführer gingen „als Geschäftsleute an einen Friedensplan heran“ und wollten daran verdienen.
„In den neuen US-Vorschlägen gibt es offensichtliche Risiken für die Ukraine. Diese sollte man spätestens während der Gespräche in Abu Dhabi neutralisieren“, sagte Fesenko.
Er verweist auf Überlegungen in der US-Regierung, Russland mit Hilfe von US-Firmen wieder mehr Gas an die Europäische Union verkaufen zu lassen. Außerdem wolle Washington das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen für ein Abkommen nutzen und dabei Geschäftsinteressen verfolgen.
Diese Delegationen treffen in Abu Dhabi aufeinander
Zum ukrainischen Team gehören neben Umjerow, dem früheren Verteidigungsminister und heutigen Chef des Auslandsgeheimdienstes, auch Kyrylo Budanow, Leiter des Präsidentenbüros, und der erste Vizeaußenminister Serhij Kyslyzja. Dabei sind außerdem Wadym Skibizkyj, Vizechef des Militärgeheimdienstes, und David Arachamija, Fraktionschef der Präsidentenpartei.
Die russische Delegation führt Putin-Berater und Ex-Kulturminister Wladimir Medinski an. Ihr gehören außerdem Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow, die Vizeaußenminister Sergej Rjabkow und Michail Galusin sowie zwei Generalstabsoffiziere an, darunter Juri Kostjukow.































