Harmeet Dhillon, Leiterin der Bürgerrechtsabteilung im US-Justizministerium und enge Verbündete von Präsident Donald Trump, tritt zurück. US-Justizminister Todd Blanche bestätigte am Donnerstag in einem Beitrag auf der Plattform X, er habe den Rücktritt der Assistant Attorney General angenommen. Zuerst hatte Bloomberg Law über den Abgang berichtet. Dhillon ist die erste ranghohe Vertreterin der Trump-Regierung, die ihren Posten räumt, seit die Demokraten bei den Midterms am Dienstag beide Kammern des US-Kongresses gewonnen haben. Der Rücktritt fällt in eine Phase, in der sich die Regierung auf eine Reihe parlamentarischer Untersuchungen einstellt, unter anderem zu Todesschüssen von Einwanderungsbeamten und zu den Epstein-Akten.
- Justizminister Todd Blanche hat den Rücktritt von Harmeet Dhillon angenommen und dies auf X bekannt gegeben.
- Dhillon ist die erste ranghohe Regierungsvertreterin, die nach dem Sieg der Demokraten bei den Midterms geht.
- Laut Reuters hatte sie dem Weißen Haus bereits im Oktober ihren Rückzug nach der Wahl angekündigt.
- Unter ihrer Leitung verlor die Abteilung sämtliche Klagen gegen mehr als zwei Dutzend Bundesstaaten wegen Wählerverzeichnissen.
Blanche lobt Dhillon, Reuters berichtet von Frust über ausbleibende Beförderungen
In seinem Beitrag fand Blanche anerkennende Worte für die scheidende Abteilungsleiterin. Dhillon habe die Bürgerrechtsabteilung in den vergangenen 18 Monaten mit Überzeugung geführt. „Sie hat die bürgerlichen Freiheiten jedes Amerikaners verteidigt und das Gesetz ohne Furcht und ohne Gefälligkeiten durchgesetzt“, schrieb der Justizminister. Das Ministerium sei ihr für ihren Dienst dankbar.
Wann Dhillon ihren Rücktritt eingereicht hat, ließ das Ministerium offen. Auf eine entsprechende Anfrage von Al Jazeera verwies es lediglich auf Blanches Beitrag. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hatte Dhillon dem Weißen Haus schon im Oktober mitgeteilt, dass sie nach den Zwischenwahlen gehen werde. Unter Berufung auf zwei anonyme Quellen berichtet Reuters, sie sei frustriert gewesen, weil Beförderungen ausgeblieben seien.
Dhillon hat die Bürgerrechtsabteilung von Grund auf umgebaut
Dhillon war im April 2025 im Amt bestätigt worden. Die Abteilung, die Antidiskriminierungsgesetze durchsetzen soll, war während der Bürgerrechtsbewegung zum Schutz von Minderheiten geschaffen worden. Kritiker werfen Dhillon vor, diesen traditionellen Auftrag zugunsten konservativer Anliegen und Trumps Prioritäten aufgegeben zu haben. Unter ihrer Führung stellte die Abteilung zahlreiche Verfahren wegen mutmaßlicher Diskriminierung ethnischer Minderheiten bei Wahlen, Wohnungen, Arbeit und Bildung ein.
Stattdessen rückten die Universitäten in den Fokus. Dhillon ging gegen Zulassungsregeln vor, die angeblich weiße Studierende benachteiligen, sowie gegen Vorwürfe von Antisemitismus gegenüber jüdischen Studierenden. Sie verantwortete auch das harte Vorgehen gegen propalästinensische Proteste an Hochschulen nach Beginn des Gazakriegs. Eine Klage gegen die Harvard University wegen angeblicher Duldung von Antisemitismus wies ein Bundesrichter ab. Ein Whistleblower erklärte, die Ermittlungen gegen Bildungseinrichtungen seien mit vorab feststehendem Ergebnis geführt worden. Anwälte hätten demnach den Auftrag erhalten, einen Klagegrund zu finden.
Ihre eigene Linie beschrieb Dhillon in einem Interview mit dem konservativen Kommentator Glenn Beck so: „Die Aufgabe hier ist es, die Bundesbürgerrechtsgesetze durchzusetzen – nicht die Woke-Ideologie.“ Der Biden-Regierung hatte sie vorgeworfen, eine fehlgeleitete liberale Agenda verfolgt zu haben.
Niederlagen vor Gericht und massive Abwanderung von Juristen
Die Abteilung musste unter Dhillon empfindliche Niederlagen hinnehmen. Sie verklagte mehr als zwei Dutzend Bundesstaaten auf Herausgabe von Informationen aus Wählerverzeichnissen und verlor jeden einzelnen Fall. Mehrere der Richter, die gegen das Ministerium entschieden, waren von Trump ernannt worden.
Zugleich verließen Dutzende Karrierejuristen die Abteilung. Im vergangenen Dezember prangerten Hunderte ehemalige Mitarbeiter des Justizministeriums in einem Brief die „Zerstörung“ der Abteilung unter Trump an. Stacey Young, früher Anwältin in der Bürgerrechtsabteilung und heute Leiterin der Vereinigung ehemaliger Ministeriumsmitarbeiter Justice Connection, rechnet scharf mit Dhillon ab.
„Harmeet Dhillon war die destruktivste, gesetzloseste und hasserfüllteste Leiterin der Bürgerrechtsabteilung in der Geschichte des Justizministeriums“, sagte Young.
Beamten, die ihre Karriere dem Schutz verletzlicher Gemeinschaften gewidmet hätten, sei stattdessen aufgetragen worden, diese ins Visier zu nehmen, so Young. Mehr als drei Viertel der Anwälte der Abteilung seien gegangen.
Todesschüsse in Minneapolis bleiben ohne Anklage
Umstritten ist auch der Umgang mit den Todesschüssen auf die US-Bürger Renee Nicole Good und Alex Pretti. Sie wurden in Minneapolis während einer verschärften Einwanderungskontrolle von ICE-Agenten getötet. Nach Darstellung der Digi24-Quelle beaufsichtigte die Abteilung die Ermittlungen dazu, ohne dass es zu Anklagen kam. Al Jazeera berichtet dagegen, Dhillon habe ihren Mitarbeitern Anfang des Jahres mitgeteilt, ihre Behörde werde die Fälle nicht untersuchen. Dabei ist die Abteilung üblicherweise für Ermittlungen bei Tötungen durch Polizeibeamte zuständig.
Die Demokraten kündigen Untersuchungen im Kongress an
Mit der neuen Mehrheit wird erwartet, dass die Demokraten Bundesbehörden einschließlich des Justizministeriums offensiv unter die Lupe nehmen. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia, der voraussichtlich den Vorsitz des einflussreichen Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus übernimmt, kündigte am Mittwoch vier große Untersuchungen an. Dazu gehören Machtmissbrauch durch ICE-Agenten und die Epstein-Akten.
Garcia hatte Dhillon bereits vorgeworfen, bei einer nichtöffentlichen Anhörung wiederholt Fragen zu Trumps Verbindung zur Freigabe der Epstein-Akten blockiert zu haben.
In dieser Anhörung musste Blanches Vorgängerin Pam Bondi den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Im Mai hatte Garcia der Regierung zudem vorgeworfen, Trump weiterhin vor Nachfragen zu unveröffentlichten Dokumenten aus den Epstein-Ermittlungen abzuschirmen.































