Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen am Montag in Wien eine Vereinbarung über ein Abschiebezentrum in Ruanda bekanntgeben. Nach übereinstimmenden Medienberichten wäre es das erste Zentrum dieser Art außerhalb der EU; die Verhandlungen mit der Regierung in Kigali befinden sich demnach in der Schlussphase.
Geplant ist zunächst ein Pilotprojekt für einige Hundert Menschen aus den fünf EU-Staaten. Nach Informationen von Euronews könnte es im Frühjahr oder Sommer 2027 starten. Die Betroffenen sollen in offenen Einrichtungen leben, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und sich innerhalb Ruandas frei bewegen dürfen. Angestrebt werde ihre Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt.
Die Bekanntgabe wird im Umfeld einer Migrationskonferenz in Wien erwartet, an der auch Ruandas Innenminister Vincent Biruta teilnimmt. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sollen die Vereinbarung laut Euronews am Nachmittag bei einer Pressekonferenz vorstellen.
Das Vorhaben soll mehr Abschiebungen ermöglichen und abschrecken
Nach Angaben des Independent richtet sich das Modell ausschließlich an Menschen, die sämtliche rechtlichen Möglichkeiten für einen Verbleib in der EU ausgeschöpft haben. Darin unterscheide es sich vom aufgegebenen britischen Ruanda-Plan, der auch Asylsuchende mit noch laufenden Verfahren erfasst hätte. Menschen könnten damit in ein Land gebracht werden, zu dem sie keine Verbindung haben.
Den rechtlichen Rahmen bildet eine in diesem Jahr gebilligte EU-Reform, die weitergehende Befugnisse zur Inhaftierung vorsieht und solche Zentren in Drittstaaten ermöglicht. Die fünf beteiligten Regierungen hatten bereits im September mitgeteilt, an einer entsprechenden Vereinbarung zu arbeiten.
Der Vorstoß gehört zu den seit 2024 verstärkten Bemühungen der EU, mehr ausreisepflichtige Menschen abzuschieben. Laut France24 kehren derzeit weniger als 30 Prozent der Menschen, die die EU verlassen sollen, tatsächlich in ihr Herkunftsland zurück. Gleichzeitig ist die Zahl der ankommenden Migranten in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gesunken.
Befürworter sehen in den Zentren sowohl mögliche endgültige Aufenthaltsorte als auch Zwischenstationen vor einer Rückführung. Europäische Unterstützer des Modells betonen laut Independent vor allem die erhoffte Abschreckung, nicht Abschiebungen in großem Umfang. Kritiker halten dagegen, es gebe wenig Belege dafür, dass strengere Durchsetzung und Abschiebeprogramme Migration langfristig verringern.
Aufenthaltsdauer und Schutzgarantien bleiben Streitpunkte
Grundsätzlich sollen sogenannte Rückkehrzentren Menschen bis zur Abschiebung in ihr Herkunftsland aufnehmen. Für das Ruanda-Projekt ist laut Euronews jedoch keine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts vorgesehen. Betroffene könnten deshalb dauerhaft dort bleiben, ohne jemals in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.
Die fünf Regierungen versichern, das Vorhaben werde EU-Recht und internationale Verpflichtungen vollständig einhalten. Menschenrechtsorganisationen äußern dagegen Zweifel. Human Rights Watch verweist auf die Unterdrückung abweichender Meinungen, willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen in Ruanda. Der britische Supreme Court hatte das damalige britische Modell 2023 wegen des Risikos von Menschenrechtsverletzungen für rechtswidrig erklärt.
Nach Darstellung der Regierungen sollen internationale Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) eingebunden werden. Beide verhandeln laut Euronews bislang jedoch nicht direkt über die Verfahren. Ein IOM-Sprecher erklärte dem Sender:
„Die Unterstützung der IOM setzt ein formelles Ersuchen der aufnehmenden Regierung und Zusicherungen voraus, dass angemessene Schutzvorkehrungen bestehen.“
Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex könnte an Abschiebungen nach Ruanda beteiligt werden. Voraussetzung wäre, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform ihres Mandats zustimmen.































