Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel den Entwurf für einen Digital Fairness Act (DFA) vorgestellt und damit sofort Widerspruch ausgelöst. Mit dem Gesetz will Brüssel Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz besser vor Abo-Fallen, manipulativen Designs und Preiswucher schützen. Unternehmen, die gegen die Regeln verstoßen, drohen Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Während EU-Justizkommissar Michael McGrath von der bedeutendsten Neuregelung des europäischen Verbraucherschutzrechts seit über 20 Jahren spricht, kritisieren führende Spielefirmen die Pläne scharf. Auch die deutschen Verleger zeigen sich laut Tagesschau nicht begeistert.
- Bei Verstößen gegen den Digital Fairness Act drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
- Die EU-Kommission rechnet mit jährlichen Einsparungen für Verbraucher von bis zu 13,7 Milliarden Euro.
- Pay-to-win-Angebote für Minderjährige in Videospielen sollen verboten, Lootboxen eingeschränkt werden.
- Der Entwurf muss noch mit den anderen EU-Institutionen verhandelt werden.
McGrath verspricht Wettbewerb um Qualität statt um Tricks
Der zuständige Kommissar verteidigte das Vorhaben als Beitrag zu fairem Wettbewerb. Die Verbraucherschutzvorschriften würden dafür sorgen, dass Unternehmen um die Vorzüge ihrer Produkte und Dienstleistungen konkurrierten, „und nicht um ihre Fähigkeit, Verbraucher auszubeuten oder die Vorschriften zu umgehen“, sagte der irische Politiker.
„Wir machen es nicht schwerer, Geschäfte zu machen, wir machen es schwerer, unfair Geschäfte zu machen“, betonte McGrath.
Auch beim erwarteten Nutzen wurde der Kommissar konkret: „Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahmen den Verbrauchern in der EU jährlich Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro bringen werden.“
Spielebranche fürchtet um ihre Wettbewerbsfähigkeit
Ganz anders klingt die Reaktion der Gaming-Industrie. Große Spielefirmen warnen nach Angaben von POLITICO Europe, die neuen Regeln würden „die Wettbewerbsfähigkeit der weltweit führenden europäischen Videospielbranche lähmen“. Hintergrund ist, dass der Digital Fairness Act gemeinsam mit der Mitte September vorgelegten EU-Regelung zum Schutz von Kindern im Netz erstmals branchenspezifische Grenzen für Videospiele zieht.
Videospiele sollen künftig kein Geld mehr damit verdienen dürfen, Minderjährigen Mikrotransaktionen anzubieten, mit denen sie im Spiel schneller vorankommen.
Betroffen sind sogenannte Pay-to-win- oder Pay-to-progress-Modelle. Eingeschränkt werden sollen zudem Lootboxen, also Überraschungspakete mit virtuellen Gegenständen, die Spieler mit echtem Geld kaufen. In-App-Währungen sollen für unter 18-Jährige standardmäßig deaktiviert sein. Auch ständige Kaufaufforderungen, die Minderjährige zu übermäßigen Ausgaben verleiten, will Brüssel eindämmen.
Kündigen soll künftig so einfach sein wie Abschließen
Im Zentrum des Entwurfs stehen sogenannte Dark Patterns: Designelemente, die das Verhalten von Nutzern so lenken, dass diese den Überblick verlieren und unbeabsichtigt Optionen wählen, die dem Anbieter nutzen. Die Kündigung eines Vertrags dürfe nicht deutlich komplizierter sein als der Abschluss, so die Kommission – wenige Klicks müssten reichen. Formulierungen wie „Wir sind traurig, dass du uns verlässt“ wären dann tabu, ebenso künstliche Verknappung nach dem Muster „Nur noch zwei Stück verfügbar“.
Bei Tickets für Kultur- und Sportveranstaltungen müssten Verkäufer die Zahl der Karten zum Einstiegs- und zum Höchstpreis offenlegen. Damit will die Kommission Wucher bei dynamischer Bepreisung bekämpfen, bei der sich Preise je nach Nachfrage, Zeitpunkt oder verfügbaren Plätzen ändern.
Nutzer sollen endloses Scrollen abschalten können
In sozialen Medien sollen Nutzer Funktionen wie endloses Scrollen und automatisch startende Videos individuell abschalten können. Die Kommission reagiert damit auf Mechanismen, die Nutzer möglichst lange auf Plattformen halten sollen. Neu sind solche Forderungen allerdings nicht: Bereits jetzt ermittelt Brüssel etwa gegen TikTok und Instagram wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA).
Der Digital Fairness Act nimmt zudem Influencer-Marketing ins Visier: Content-Creator sollen kommerzielle Inhalte transparent kennzeichnen. Auch unfaire personalisierte Werbung und Preise, die sich an Minderjährige richten, will die Kommission begrenzen.
Brüssel will mehr Durchsetzungsmacht an sich ziehen
Bei der Durchsetzung schlägt die Kommission eine stärkere Zentralisierung vor. Sie soll direkte Befugnisse erhalten, um groß angelegte Fälle mit erheblichen Auswirkungen auf Verbraucher zu untersuchen, die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten soll schneller und besser werden, und gegen Unternehmen außerhalb der EU will Brüssel entschlossener vorgehen.
Das US-Techportal Engadget wertet dies als möglichen Versuch, den bisherigen Flickenteppich der Durchsetzung in Europa zu beseitigen und Regulierungsmacht von Irland wegzuverlagern, wo unter anderem Apple, Google, Meta und Microsoft ansässig sind. Engadget verweist dabei auf einen jüngsten Bericht von UN-Experten, der Bedenken an der Unabhängigkeit der irischen Datenschutzbehörde äußerte und vor „unzulässiger Einflussnahme“ durch dort ansässige Tech-Konzerne warnte.































